Ich stimme zähneknirschend Ja zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. Es gibt Momente in der Politik, in denen man Entscheidungen trifft, die weder einfach noch beliebt sind. Die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes ist genau eine solche Entscheidung. Als jemand, der die Freiheit und Selbstbestimmung aller und insbesondere der Ärztinnen und Ärzte schätzt, fällt es mir schwer, einem Gesetz zuzustimmen, das Eingriffe mit sich bringt. Aber – und das ist das entscheidende “Aber” – es ist die vernünftigste Entscheidung in einer verzwickten Lage.

Die Realität im Gesundheitswesen ist, dass es sich hier nicht um einen perfekten Markt handelt. Das Angebot schafft hier Nachfrage. Mehr Ärztinnen und Ärzte in bestimmten Fachbereichen führen zu mehr Behandlungen – auch wenn diese nicht immer notwendig sind. Hier setzen die Zulassungsbeschränkungen an, um Überversorgung zu verhindern, ohne die medizinische Grundversorgung zu gefährden.

Die Umsetzung erfolgt mit Augenmass. Niemand will unnötige Einschränkungen oder eine Unterversorgung riskieren. Die Regierung hat klargemacht, dass diese Massnahme mit Bedacht durchgeführt wird. Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte sind implizit ausgenommen, da sie essenziell für die Grundversorgung sind. In anderen Bereichen wird nur eingegriffen, wo eine klare Überversorgung nachgewiesen wurde.

Es geht darum eine Entscheidung basierend auf Vernunft, nicht auf Emotionen zu treffen. Die Teilrevision des Gesundheitsgesetz ist ein vernünftiger Entscheid, um das Kostenwachstum in einer der teuersten Gesundheitsregionen der Schweiz zu verlangsamen.

Ich habe für das neue Energiegesetz in gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass es ein wichtiger wenn auch noch zögerlicher Schritt in Richtung Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist.

Das Gesetz fördert den Ausbau erneuerbarer Energien wie Solar- und Windkraft. Dadurch können wir unseren CO₂-Ausstoss reduzieren und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es verringert unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und stärkt die lokale Energieproduktion.

Zudem setzt das Energiegesetz auf Energieeffizienz. Durch sparsameren Umgang mit Energie können wir Ressourcen schonen und langfristig Kosten senken. Dies kommt sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft zugute.

Ich habe für die Einführung der kantonalen Deponieabgaben gestimmt. Dies weil ich überzeugt bin, dass sie einen wichtigen Schritt in Richtung Umweltschutz und nachhaltiger Abfallwirtschaft darstellt.

Die Einführung von Deponieabgaben setzt finanzielle Anreize zur Reduzierung von Abfall. Wenn die Entsorgungskosten steigen, werden sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen motiviert, weniger Abfall zu produzieren und Recycling sowie Wiederverwendung stärker in Betracht zu ziehen.

Mit den Deponieabgaben wird das Verursacherprinzip gestärkt. Diejenigen, die mehr Abfall erzeugen, tragen entsprechend höhere Kosten. Dies fördert ein gerechteres System und entlastet die Allgemeinheit von den finanziellen Folgen unsachgemässer Abfallentsorgung.

Die Abgaben erhöhen das Bewusstsein für das Abfallproblem in unserer Gesellschaft. Sie regen dazu an, Konsumgewohnheiten zu überdenken und umweltfreundlichere Entscheidungen im Alltag zu treffen.

Ein bisschen zähneknirschend sage ich ja zu dieser Vorlage. Niemand zahlt gerne Steuern. Der Staat muss jedoch seinen Haushalt finanzieren können.

Eine möglichst faire Art Steuern zu erheben ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Im Gegensatz zu beispielsweise einer Mehrwertsteuer ist die Vermögenssteuer eine sehr “faire” Steuer. Dies, da der Steuersatz von der Höhe des Vermögens abhängt und damit sehr progressiv wirkt. Dies zeigt sich daran, dass der Grossteil der gesamten Vermögenssteuer in Baselland von 330 Haushalten stammt.

Warum soll das Baselbiet nun die Vermögenssteuer senken?

Für Personen mit höheren Einkommen und Vermögen gehört das Baselbiet zu den teuersten Kantonen des Landes. Dies schwächt unsere Standortattraktivität, wichtige Steuerzahler ziehen weg bzw. entscheiden sich von Anfang an für andere Wohnorte wie Basel, Kaiseraugst (AG) oder Dornach (SO).

Es geht darum, unseren Kanton in der Nordwestschweiz attraktiver und konkurrenzfähiger zu positionieren. Mit Blick darauf, dass unser Nachbarkanton Basel-Stadt erst kürzlich eine Senkung der Vermögenssteuer beschlossen hat und Solothurn und der Aargau signifikant tiefere Steuersätze kennen, ist die vorgeschlagene Senkung der Vermögenssteuer notwendig und wichtig.

Eine Ombudsperson ist eine Stelle, welche bei Schwierigkeiten oder vermuteten Fehlern im Kontakt mit Behörden und Verwaltungsstellen zur Verfügung steht. Die Ombudsperson vermittelt und unterstützt im Interesse eines rechtmässigen, ordnungsmässigen, aber auch verständlichen, transparenten und hinnehmbaren Vorgehens.

Die vorliegenden Anpassungen der Bestimmungen über die Ombudspersonen ist vernünftig. Früher war eine absolute Unvereinbarkeit mit nahezu jeder anderen Tätigkeit vorgesehen. In der heutigen Zeit, in welcher zwei Personen das Amt zu je 50 % bekleiden, ist diese Regelung nicht mehr zielführend.

Die Unvereinbarkeit wird im Gesetz nach wie vor detailliert geregelt, und auf Verfassungsstufe bleibt der Verweis auf diese Regelung im Gesetz. Die Ombudsperson bleibt damit immer noch absolut unabhängig in ihrer Stellung und die Freiheit von Interessenskonflikten bleibt gewahrt.

Mit der vorliegenden Teilrevision des Sozialhilfegesetzes führt der Kanton Baselland als erster Kanton ein Belohnungs- und Bestrafungssystem in der Sozialhilfe ein.

Es ist allerdings nicht hauptsächlich die CHF 40.- Kürzung des Grundbedarfs für Langzeitarbeitslose, sondern ganz allgemein das Kosten-Nutzen-Verhältnis, welches ich kritisch sehe.

Es ist fraglich, ob die Betroffenen von der gesteigerten Bürokratie mit zweifelhaftem Nutzen wie beispielsweise dem Assessment-Center profitieren können.

Weiter sehe ich die finanzielle Mehrbelastung für Gemeinden wegen der Motivationszulage von CHF 100.- pro Person und Monat kritisch.

Aus diesen Gründen sage ich Nein zu der Vorlage.

Die Klimaschutzinitative fordert eine verbindliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Ebene. Damit gibt die Vorlage der basellandschaftlichen Klimapolitik eine Leitlinie.

Mit einer Annahme der Initative wird das von der Schweiz unterzeichnete Klimaabkommen von Paris für das Baselbiet als verbindlich erklärt. Die Ziele des Abkommens (Klimaerwärmung auf 1,5°C begrenzen, Netto-Null CO2-Emissionen spätestens 2050) werden damit zu den Leitlinien unserer kantonalen Klimapolitik.

Dafür schafft die Initiative die nötigen Instrumente die Klimaherausforderungen anzunehmen: Der Regierungsrat wird verpflichtet, die notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu steuern und sich aktiv für die Erreichung der Ziele einzusetzen. Der Klimaschutz soll verwaltungsintern Gewicht erhalten und koordiniert werden.

Die Klimakrise und ihre Folgen für Mensch und Umwelt sind Realität. Wollen wir das Baselbiet, wie wir es kennen, erhalten, müssen wir jetzt handeln!